Eigenverlag/Self

Abstract:
Der erste nanospezifische Rechtsakt der EU stammt aus dem Jahr 2008 und ist eine rechtlich nicht verbindliche Kommissions-Empfehlung für einen Verhaltenskodex für verantwortungsvolle For- schung im Bereich der Nanowissenschaften und -technologien. Die Kommission stellt darin Prinzipi- en und Leitlinien für eine „integrierte, sichere und verantwortungsvolle“ Nanotechnologieforschung und -entwicklung (Nano-F&E) auf. Zentrale Steuerungsmechanismen sind Forschungspriorisierun- gen, Technikfolgenabschätzung, Ethik- und Grundrechtsklauseln/-schranken, Vertretbarkeitskon- trollen sowie Rechenschaftspflichten. Ginge es nach der EU-Kommission, sollten die Mitglied- staaten die unverbindliche Vorschrift in innerstaatliches Recht umsetzen; Fördereinrichtungen nur Kodex-konforme Forschung fördern; Universitäten und Forschungseinrichtungen über Richtlinien, Leitlinien, Schwerpunktsetzungen und Ressourcenzuteilung die Prinzipien des Kodex durchsetzen; ForscherInnen sich selbst binden und schließlich die Zivilgesellschaft an Nano-F&E partizipieren.
Der bisherige Umsetzungserfolg des Kodex ist in Österreich, aber auch insgesamt in der Europäi- schen Union bescheiden. Die Gründe dafür sind unterschiedlicher Natur: Die Prinzipien und Leit- linien sind teilweise inhaltlich unpräzise und diffus; einige der Prinzipien greifen in die Wissen- schaftsfreiheit ein; schließlich ist der Verhaltenskodex als Anhang einer rechtlich nicht verbindlichen Kommissionsempfehlung demokratisch schwach legitimiert.